Stand 10/2009)

§1 Allgemeines

(1) Sämtliche Leistungen erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Lieferbedingungen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zugrunde und gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Leistung für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt. Abweichende Bedingungen, die nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt sind, sind für uns unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

(2) Bestellungen werden für uns bindend durch unsere schriftliche Bestätigung, vorbehaltlose Leistung oder Rechnungserteilung, Lieferschein oder dergleichen.

(3) Mündliche Abreden außerhalb dieses Vertrages sind nicht abgeschlossen.

(4) Die nachfolgenden Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern gemäß § 14 BGB.

(5) Unsere Angebote sind stets freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

§2 Preise; Zahlungsbedingungen

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise ab Werk ausschließlich Zustellung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(2) Sofern in der Auftragsbestätigung nicht gegenteiliges vereinbart ist, hat der abzugsfreie Ausgleich  8 Tage nach Rechnungszugang zu erfolgen.

(3) Bei Neukunden oder Kunden aus dem Ausland behalten wir uns Leistungserbringung ausschließlich gegen Vorauszahlung vor.

(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen fällig zu stellen. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir zudem befugt, Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung zu verlangen. Fällige Geldforderungen sind mit 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

(5) Gegen unsere Ansprüche kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.

§3 Leistung

(1) Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss.

(2) Höhere Gewalt und Ereignisse, die uns ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern (z.B. Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Witterungseinflüsse oder Verkehrsstörungen, Verzögerung in der Belieferung mit Rohstoffen oder Maschinen, Krieg oder hoheitliche Anordnungen), die Leistung zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefen, berechtigen uns - auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten -, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.

(3) Der Kunde kann uns drei Monate nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist zur Leistung auffordern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommen wir in Verzug. Hat der Kunde einen Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, ist dieser bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Will der Kunde darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er uns nach Ablauf der 3- Monats-Frist gemäß Satz 1 eine angemessene Frist zur Leistung setzen. Hierdurch werden die gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt und zum Schadensersatz weder ausgeschlossen noch eingeschränkt. Wird uns, während wir in Verzug sind, die Leistung durch Zufall unmöglich, so haften wir mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Wir haften nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.

(4) Der Kunde ist zur Annahme der Leistung verpflichtet. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens zu verlangen.

(5) Bei Abholung durch den Kunden oder durch den beauftragten Transportunternehmer müssen vereinbarte Termine pünktlich eingehalten werden. Der Kunde trägt sämtliche durch verspätete Abholung oder Bereitstellung von Frachtmitteln entstehenden Kosten. Werden die bei Aufträgen über Leistung mehrerer Teilmengen vereinbarten Lieferfristen und – Termine vom Kunden nicht eingehalten, so sind wir nach fruchtloser Fristsetzung berechtigt, die restliche Leistung zu erbringen, von dem noch nicht erledigten Teil des Auftrags zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

(6) Wir sind zu Teilleistungen berechtigt; sie gelten als einzelnes Geschäft. Lautet der Auftrag über Leistungen in mehreren Teilmengen, so wird der Kunde die Leistung annähernd gleichmäßig über die Abnahmezeit verteilt abrufen und abnehmen. Ist in solchen Fällen die Abnahmezeit nicht ausdrücklich festgelegt, so gilt eine angemessene Frist als vereinbart.

§4 Gefahrübergang

(1) Die Gefahr geht bei Zustellung der Sache bzw. der Muster auf den Kunden über, wenn die Sache bzw. Muster an die den Transport ausführende Person übergeben wird oder wenn der Leistungsgegenstand zwecks Versendung unser Lager verlassen hat.

(2) Eine Transportversicherung schließen wir allein auf rechtzeitig geäußerten Wunsch des Kunden und zu seinen Lasten ab.

§5 Gewährleistung

(1) Unsere Vorschläge zur Verwendung der Leistung erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen, jedoch ohne Haftung für die Tauglichkeit zu einem bestimmten Verwendungszweck, für die Ergebnisse oder für die Freiheit von Schutzrechten Dritter.

(2) Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr. Ein etwaiger  Verkauf von gebrauchten Sachen erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachmangelhaftung.

(3) Die Ansprüche auf Mangelbeseitigung des Kunden sind vorrangig auf einen Nacherfüllungsanspruch, d.h. Nachbesserung oder Ersatzleistung, beschränkt. Wir haben das Wahlrecht zur Nachbesserung oder Ersatzleistung. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzleistung kann der Kunde Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn und soweit eine uns zur Nacherfüllung gesetzte Frist ergebnislos verstrichen ist. Die Voraussetzungen für die Ausübung des Rücktrittsrechts bestimmen sich nach § 323 BGB.

(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt; insoweit haften wir insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Leistungsgegenstand entstanden sind, es sei denn es handelt sich dabei um eine Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit. Im übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen.

(5) Im Fall der Nachbesserung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, sofern sich die Kosten nicht dadurch erhöhen, dass die Leistung an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.

(6) Die Ansprüche des Kunden aus der Sachmangelhaftung setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß und rechtzeitig nachgekommen ist.

7) Mehr- und MinderLeistungen von bis zu 10 % des Auftragsvolumens gelten vom Kunde als genehmigt.

§6 Unternehmerrückgriff

(1) Wenn der Kunde die Leistung im Rahmen seines gewerblichen Betriebes einem Verbraucher überlässt und diese Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen oder das  Entgelt mindern musste, so kann der Kunde uns gegenüber seine Sachmangelhaftungsansprüche ohne Fristsetzung geltend machen, sofern er seinen Untersuchungsund Rügepflichten nachgekommen ist.

(2) Der Kunde kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 zudem Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Verhältnis zum Verbraucher zu tragen hatte, wenn der vom Verbraucher geltend gemachte Mangel bereits beim Übergang der Gefahr auf den Kunde vorhanden war. Aufwendungen sind insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.

(3) Der Kunde hat im Rahmen dieses Unternehmerrückgriffs keinen Anspruch auf Schadensersatz.

§7 Haftungsfreistellung bei Schutzrechtsverletzungen

Sollte uns ein Kunde für die Herstellung von Produkten oder Aufschriften Firmen-Logos, Schriftzüge etc. zur Verfügung stellen, so wird der Kunde uns wegen etwaiger von Dritten uns gegenüber erhobenen Ansprüchen aus behaupteten oder nachgewiesenen Verletzungen von Namensrechten, Urheberrechten oder Markenrechten auf erstes schriftliches Anfordern freistellen.

§8 Eigentumsvorbehalt

(1) Besteht unsere Leistung in der entgeltliche dauerhaften Überlassung einer Sache, bleibt diese bis zum Ausgleich der uns aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen unser Eigentum. Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB behalten wir uns das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.

(2) Der Kunde ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages der von ihm geschuldeten Kaufpreisforderung (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden sind. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns, die Forderungen nicht selbst einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen vertragsgemäß nachkommt und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Ist einer der letztgenannten Umstände eingetreten, hat der Kunde auf unser Verlangen uns gegenüber alle Angaben zu machen, die zum Einzug der abgetretenen Forderung erforderlich sind und die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen sowie den betreffenden Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.

(3) Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes erfolgt stets für uns. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Sache. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen vermischten Gegenständen. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

(4) Für den Fall, dass der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, sind wir verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§9 Veränderte Verhältnisse beim Kunde

(1) Verschlechtern sich die Vermögensverhältnisse des Kunden wesentlich, verfügt er außerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs über Leistung, die wir unter Eigentumsvorbehalt geliefert haben oder löst er sein Unternehmen auf, sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen sofort fällig stellen, Wechsel auf Kosten der Kunden zurückzukaufen und nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsgestellung weiterzuliefern.

(2) Bei Zahlungseinstellung oder Überschuldung des Kunden oder bei Beantragung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen sind wir berechtigt, nach unserer Wahl entweder die vorstehenden Rechte geltend zu machen oder gemäß den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten.

§10 Werbung

(1) Wir sind berechtigt, an der Leistung einen Hinweis auf unser Unternehmen anzubringen.

(2) Wir behalten uns vor, zu Archivierungszwecken und zur eigenen Werbung unsere für den Kunden erbrachten Leistungen in unseren Werbemedien abzubilden sowie mit der Geschäftsverbindung zum Kunde zu werben. Dazu erteilt der Kunde sein Einverständnis, welches er nur aus wichtigem Grunde widerrufen kann.

§11 Datenschutz

Wir sind berechtigt, sämtliche Daten über den Kunde, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung stehen, zum Zwecke der Vertragsdurchführung unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes elektronisch zu speichern und zu verarbeiten

§12 Gerichtsstand – Erfüllungsort - Rechtswahl

(1) Sofern es sich bei dem Kunde um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Köln. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, den Kunde an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

(2) Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des Wiener UN-Übereinkommens über den internationalen Warenverkauf ist ausgeschlossen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen der Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages hiervon im Übrigen unberührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch die gesetzliche Regelung ersetzt.